Lockerungsübungen
Laut NZZ hätten SP, FDP und Mitte im Parlament versucht, das Kriegsmaterialgesetz «zu lockern». In der «Sonntagszeitung» steht, FDP- Präsident Thierry Burkart habe doch nur versucht, «das Kriegsmaterialgesetz etwas zu lockern». Die «Republik» berichtet von parlamenta- rischen Vorstössen «zur Lockerung der Nichtwieder- ausfuhrklausel».
Immer, wenn bei Gesetzen von «lockern» oder «Lockerung» die Rede ist, wird’s gefährlich. Denn dann werden – meist unter lautstarken Fanfarenstössen für das Gute und Zeitgeistige – festsitzende Schrauben so ge- lockert, dass demokratisch beschlossene Gesetze missachtet werden. Gerade so gut könnte ein Autofahrer mit 200 Kilometern durch eine Ortschaft rasen und behaupten, er habe ja nur mal kurz das Strassenverkehrsgesetz gelockert.
Nein, der Staat ist eine Instanz des Rechtes, nicht des Moralismus. Die Gesetze kann nicht jeder so für sich interpretieren, wie es ihm gerade passt. Und wo die Moral über das Recht triumphiert, steht die Diktatur schon vor der Tür.
Zum Glück haben National- wie Ständerat die willkürliche «Lockerung» des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Auch der Bundesrat ist diesbezüglich für seine feste Haltung zu loben. Bundespräsident Alain Berset (SP) hat in der «NZZ am Sonntag» pflichtgemäss das vertreten, was der Bundesrat beschlossen hat. Die Landesregierung, so Berset, halte sich schlicht an die geltenden Gesetze: «Und die lassen es nicht zu, dass wir Gesuche zur Weitergabe von Waffen bewilligen.» Gerade wegen dieser Rechtssicherheit sei die Schweiz verlässlich.
Jetzt fällt SP-Parteipräsident Cédric Wermuth über den SP-Bundespräsidenten her. Er ist wütend und verletzt, weil die Missachtung des Rechtsstaates und der Neutralität misslungen ist. Jedoch sollten sich Lockerungsübungen auf den Sport beschränken.
E gfreuti Wuche
Christoph Blocher
