Blickwinkel
Linke Ideologie, wohin das Auge reicht
Im Oltner Gemeinderat ist das zweite Jahr der Legislatur 2021–25 bereits angebrochen. Dabei fällt vor allem etwas auf: Die Ratslinke ist zu keinen Kompromissen bereit und höchst ideologisch. Die linksgrüne Vorstossflut ist ein guter Indikator dafür. Kaum eine Parlamentssitzung vergeht, in der nicht neue Verbote oder gar Enteignungen von privaten Grundeigentümern vorgeschlagen werden. So wollten die Grünen allen Ernstes ein Sonntagsfahrverbot auf städtischem Gebiet vorschlagen. Dass dies weder rechtlich erlaubt, noch praktikabel gewesen wäre, störte sie zunächst nicht. Erst als der Rechtskonsulent der Stadt Olten intervenierte, verzichteten sie auf den Auftrag. Ein anderer parlamentarischer Vorstoss sah vor, dass der Eigentümer der Winkelunterführung kurzerhand enteignet werden sollte, wenn er einem «freiwilligen» Verkauf nicht zustimmen wollte. Wie eine solche Enteignung zu rechtfertigen gewesen wäre, kümmerte die Befürworter offensichtlich wenig. Ein weiteres Beispiel ist der von den Grünen geforderte «Klimarappen» zur Förderung von Photovoltaikanlagen. Die Absicht mag gut sein, die Umsetzung ist aber nicht mit dem kantonalen Recht zu vereinbaren. Zum gleichen Ergebnis gelangt man auch mit Blick auf den vorgeschlagenen Migrationsbeirat, der sich laut Begründung der Initianten «als politische Vertretung der ausländischen Wohnbevölkerung verstehen» würde. Dass damit, wenn man ihre Absicht ernst nimmt, eine Kommission im Sinne der Oltner Gemeindeordnung geschaffen werden müsste, in der nur Schweizerinnen und Schweizer Einsitz nehmen dürfen, scheint den Befürwortern egal zu sein. Die linksgrüne Symbolpolitik lässt sich von rechtlichen oder tatsächlichen Hindernissen nicht aufhalten. Und was machen die Bürgerlichen im Oltner Gemeinderat? Wir schaffen es oftmals nicht, geschlossen gegen die ideologischen Vorstösse zu stimmen. Und solange wir dies nicht ändern, werden die Oltnerinnen und Oltner weiterhin die Quittung in Form von neuen Verboten und Einschränkungen, höheren Ausgaben und absehbar auch höheren Steuern bezahlen.
Marc Winistörfer, SVP Stadt Olten
